Wenn ich so etwas lese, werde ich meist ungehalten.

Ilse Aigner spart nicht an mit deutlichen Worten. Wenn der Internet-Konzern Google nicht schleunigst den Datenschutz verbessert, drohen laut der Ministerin massive Repressalien.

Da ist er mal wieder, der geliebte Populismus. Ilse Aigner hat augenscheinlich weder ihre Hausaufgaben gemacht, noch sonst sich wohl jemals mit dem Thema genauer auseinander gesetzt.

„Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt Google leider jede Sensibilität vermissen“. Die Informationspolitik des Konzerns bezeichnete die Ministerin als „Zumutung“

Google ist im Vergleich zu vielen anderen Unternehmen (z.B. Facebook) ein leuchtendes Beispiel für Transparenz und Informationspolitik! Ich bin mir sicher, dass Frau Aigner noch niemals auf https://www.google.com/dashboard/ geklickt hat: Dort listet Google explizit ALLE Informationen auf, die Google über einen Benutzer bekannt sind. Man kann einzelne Services anwählen und alle gesammelten Daten löschen, sofern man das mag, z.B. hier: Remove items or clear Web History. Daran ist nichts intransparent.

Sie verlangt Auskunft darüber, „welche personenbezogenen Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet werden“.

… Siehe oben. Google bietet exakt das an. Und wie die Daten vermarktet werden? Google benutzt personenbezogene Daten zur Verbesserung des Targetings kontextsensitiver Ads. Ist kein großes Geheimnis. Und ja, ich bin auch kein Freund von nervender Online-Werbung (deshalb AdBlock Plus), aber ja, ich kriege lieber Werbung für Braun-Rasierer als “Venus Breeze – Weck die Göttin in Dir”. Ich kann es auch verstehen, dass Unternehmen versuchen, ihre Services zu monetarisieren… That’s business! Aber wenn ich dann auf einmal wie vom Blitz getroffen feststellen muss, “dass die ja doch alles Versuchen, um Gewinnmaximierung zu betreiben”, dann ist das eine späte und naive Erkenntnis.

An der gesamten Diskussion gibt es vorallem zwei Punkte, die mich besonders stören: Mangelnde Eigenverantwortung und “Geiz-ist-geil”-Manier.

Denn wer von sich peinliche Bilder auf Facebook postet, die selbst Freunde beschämend wegblicken lässt, dazu alle Kontaktdaten angibt und Handynummern hinterlegt… ja, der wird ein Opfer einer perfiden Industrie. Das liegt jedoch nicht am “bösen Internet”, sondern an den Menschen, die das Medium missbrauchen. Also warum so ambivalent sein und einerseits alle privatesten Informationen offenlegen und andererseits in Panik zu verfallen, wenn ein Google-Auto droht, die deutschen Gartenzwerge aus über zwei Metern höhe zu fotografieren. Datenschutz fängt nicht bei Google, dem Generalschuldigen für Privacy-Vergehen an, sondern bei der eigenen Person. Muss ein Obi-Mitarbeiter die eigene Postleitzahl wissen? Muss man für alles eine PayBack-Karte benutzen? Braucht man drei Kreditkarten? Sollte man echte Daten bei Facebook angeben? Ist es gut, sich überall im Netz bei Gewinnspielen eintragen? Darüber sollten wir nachdenken – und nicht gleich hinter jedem Wort mit großem G einen Skandal vermuten. Das ist BILD-Niveau und maximal noch für lokalpolitischen Populismus zu gebrauchen. Google ist (auch moralisch) mehr als nur ein Internet-Riese…

Der andere Punkt ist der Glaube vieler Menschen, dass Sie das Recht hätten, alles kostenlos zu bekommen. Der Markt macht die Gesetze, das ist der Punkt – und jeder will Google und Youtube und Google Maps, etc. benutzen und freut sich über Produktinnovation… aber wehe dem, der dann auch noch damit Geld verdienen will. Service: JA – Kontextsensitive Ads: Nein. – Ich kann es verstehen, wenn Benutzer sich selbst dagegen entscheiden und technische Maßnahmen ergreifen, Werbung zu blockieren. Das muss jeder selbst entscheiden. Aber sich darüber aufzuregen, dass es Unternehmen überhaupt wagen, Werbung zu platzieren? Das geht mMn nicht. Die Unternehmen finanzieren uns solche Services, Unternehmen treiben Innovation an, Wettbewerb schafft Arbeitsplätze und sichert soziale Grundlagen.

Aber wenn Ministerinnen sich mit Kindergarten-Argumenten versuchen, Aufmerksamkeit zu verschaffen, wenn Sie Moralpolizei und Medienökonom in einer Person sein wollen, dann geht verliert die Debatte alle Substanz. Denn die Debatte selbst, ist wichtig. Privatsphäre, Datenschutz, Informationspolitik – all diese Dinge sollten diskutiert werden, aber vielleicht von Medienkompetenten Personen, sonst verläuft das wie eine Steuersenkungsdebatte morgens am Kiosk…

• Es sollten klare gesetzliche Grundlagen für öffentliches Fotografieren und Filmen geschaffen werden (z.B. die maximale Höhe)
• Es sollte Gesetze geben, die KLAR und eindeutig Bestimmungen zu WLANs festlegen
• Privacy- und Sicherheitseinstellungen von Social Networks sind von der Gesetzesgebung des jeweiligen Landes des Betreibers abhängig. Da wie eine Zensursula mit nationalen Bestimmungen zu poltern ist peinlich. Und ich glaube auch, dass für Facebook nicht von Nachteil wäre, wenn Frau Aigner dort austreten würde.

Ein abschließender Punkt zur Street View-Debatte: Ja, die Wahrheit ist, dass Google Street View auch missbraucht werden kann. Man kann Menschen ausspionieren, evtl. in Gärten sehen und Einblicke erhalten, die vorher nur kaum möglich waren. Das ist definitiv so. Wenn man nun aber auf dieser Grundlage argumentiert, dann sollte man sich klar machen, dass JEDE neue Technologie Missbrauch noch einfacher macht: Mobiltelefone können abgehört und geortet werden, ISPs können per Gerichtsbeschluss Deine Verbindungsdaten abgeben, Kreditkarten verraten Finanztransaktionen, Autos ermöglichen die Flucht bei einem Banküberfall, GPS-Daten dienen der Kriegsführung, Social Networks helfen Stalkern,  eMail machte SPAM erst geschäftsfähig,  … etc.

Dennoch hat sich all dies durchgesetzt, denn der Mehrwert war größer als das damit verbundene Risiko. Und so wird das auch mit Street View sein, Paranoia und moderate Kritik sind bis zu einem gewissen Maße gesund, aber irgendwann kann sich so etwas schnell zu innovationsblockierendem Populismus entwickeln.

Warum wird der Wirtschaft in unserer Gesellschaft ein solche Narrenfreiheit gegeben? Wir sollten uns mal vergegenwärtigen, wozu die Wirtschaft da ist. Sie ist dazu da, die Menschen mit den Dingen zu versorgen, die sie brauchen. Wenn man in die Medien wie Zeitung, Fernsehen und auch Internet ansieht, dann ist die Wirtschaft ein Hauptthema. Sicherlich ist Wirtschaft nicht unwichtig, aber es kann nicht sein, dass die Menschen sich nach Wirtschaft richtig, sondern umgekehrt. Die Wirtschaft hat sich nach den Menschen zu richten. Dass die Leuten sich das gefallen lassen, verstehe ich nicht.

Aber was noch schlimmer ist, dass die Politik, unserer Volksvertreter, die Wirtschaftsbosse auch noch so hoffiert, ist das Letzte. Diesen Verhalten müssen wir einhalten gebieten. Wir müssen die Politik, die Wirtschaft und auch die Medien dazu zwingen, dass der Mensch wieder in den Mittelpunkt gestellt wird. Wir müssen uns endlich wieder das Recht nehmen, den Managern ihren Platz zuzuweisen. Bitte nicht falsch verstehen, ich will nicht zur Revolution aufrufen bzw.  zum Bildersturm, aber diese Leute gehen wie wir zu Fuß zur Toilette und schweben nicht dahin. Denn, die sind keine Götter sonder ganz normale Menschen mit alle Fehler wie jeder andere auch.

Samy Deluxe gab gestern in Frankfurt ein fantastisches Konzert. Es wurde bereits interessant, bevor es überhaupt losging:

Interessant deswegen, weil linkspolitische Aktivisten in Samys Texten wie Dis is wo ich herkomm rechtes Gedankengut erkannt haben. Insbesondere Passagen wie diese sollen besonders verwerflich sein;

Und wir haben kein Nationalstolz und das alles bloß wegen Adolf -
ja toll schöne Scheiße der Typ war doch eigentlich ‘n Österreicher
Ich frag mich was soll das, als wäre ich Herbert Grönemeyer
Die Nazizeit hat unsere Zukunft versaut
die Alten sind frustriert deshalb badet die Jugend es aus
Und wir sind es Leid zu leiden, bereit zu zeigen
wir fangen gerne von vorne an, Schluss mit den alten Zeiten
Siehs mal so:

Dies hier ist unser Deutschland
Dies hier ist euer Deutschland
Dies ist das Land wo wir leben
Dies ist das neue Deutschland

Die Aktivisten haben kurz vor Konzertbeginn Zettel verteilt und darauf versucht, Samy in die Rechte Ecke zu drücken, ganz in diesem Stil (Der Flyer ist von einer Antifa-Aktion vom 11. Mai). Peinlich ist vor allem, dass die Kritiker noch nicht einmal im Ansatz verstehen, dass Samy zu den wenigen Personen gehört, die aktiv etwas tun, um Deutschland und seinen Menschen zu helfen. Stattdessen wird lieber in Samys Texten herumgepopelt und auf etwaige Nazi-Bedeutungen hingewiesen: Ja verdammt, wir Deutschen habe eine Nazi-Vergangenheit! Und ja, das war auch schlimm und ist nicht zu beschönigen oder zu verharmlosen! Aber nein, Samy versucht das auch nicht! Samy stellt faktisch klar, dass Adolf Hitler vor seiner Einbürgerung Österreicher war. Punkt. Er will auch nicht beschönigen oder wegreden – er stellt nur fest, worüber sich das Ausland schon seit Jahren lustig macht: Wir jungen Deutschen sind nicht für das damalige Geschehen verantwortlich. Und wir müssen auch nicht so tun, als ob es eine deutsche Generalschuld gäbe. Wir sind eine andere Generation und weitaus mehr als reuige Ex-Nazis. Und ja, manche Elemente wie “die Nazizeit hat unsere Zukunft versaut” bedürfen der Interpretation, diese kann man natürlich auch idiotisch oder schlichtweg dämlich auslegen. Mit einem bisschen Menschenverstand und  Kenntnis über den Menschen Samy Deluxe, weiß man, dass er weder rechts orientiert ist oder Fler imitiert: Es geht einfach um blinde Vorurteile und Verallgemeinerungen, die jüngere Generationen von Deutschland, z.B. im Ausland ausbaden dürfen.

Natürlich kommt jetzt wieder der Hitler-Blog der TAZ und schreibt schlaue Sätze von Thomas Mann (1945):

“Man hat zu tun mit dem deutschen Schicksal und deutscher Schuld, wenn man als Deutscher geboren ist.”

Mal ganz im Ernst. Meiner Meinung nach ist das absoluter Bullshit. Was haben jetzige Italiener mit Eroberungszügen von Cäsar zu tun? Was haben heutige Russen mit Zarenkriegen zu tun? Und sind heutige Amerikaner für das Abschlachten der Indianer verantwortlich? Die Geschichte gebietet, dass sich solche Dinge nicht wiederholen, diese Verantwortung gilt jedoch für alle Menschen. “Eine angeborene Schuld” … könnte argumentativ ein Überbleibsel der mittelalterlichen Kirche sein. Toll, was die linken Samy-Kritiker und zweit-Semester-Politologen sich da aus der Nase ziehen.

Und auch die Sache mit dem Nationalstolz: Kann man auf ein Land stolz sein? Darf man das? Stellen sich nur Deutsche solche Fragen? Laut den Kritikern vom Mousonturm in Frankfurt, stellt Samys positiver Umgang mit Deutschland die ganzen negativen Dinge zu sehr in den Hintergrund. Da kann ich nur fragen: Habt ihr schon einmal im Ausland gelebt? Macht es mal. Da offenbaren sich unzählige Momente, bei denen man begreift, wie toll Deutschland in Relation zu vielen anderen Ländern sein kann. Nein, es ist nicht alles gut und toll in Deutschland. Das sagt auch niemand, auch nicht Samy. Daher bitte einfach mal die Fresse halten.

Samy versucht gar nichts zu verunglimpfen – er handelt und denkt positiv über persönliche Erfahrungen nach. Das ist noch immer weitaus besser, als dumm zu kritisieren, vom all-weltlichen Kommunismus zu reden und im Endeffekt nur zu haten.  Samy fasst das ganz gut zusammen:

Nachtrag: Hier ist noch ein schönes Statement von Samy zu finden.